Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Stand: 01.04.2025)

1. GELTUNG
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle angebotenen Leistungen nach Maßgabe des zwischen Katja Voigt, Frühlingstr. 3, 87527 Sonthofen und dem Kunden geschlossenen Vertrages. Der Kunde erklärt sich mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.
1.2 Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von K. VOIGT erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.3 Abweichende Bedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, wenn und soweit K. VOIGT diese nicht ausdrücklich schriftlich anerkennt. Das Schweigen von K. VOIGT auf derartige abweichende Bedingungen gilt insbesondere nicht als Anerkenntnis oder Zustimmung, auch nicht bei zukünftigen Verträgen. Selbst wenn K. VOIGT auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit Geltung jener Geschäftsbedingungen. Der Ausschluss der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden gilt auch dann, wenn diese zu einzelnen Regelungspunkten keine gesonderte Regelung enthalten.
1.4 Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, (i) ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches, BGB) und (ii) ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
1.5 Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

2. ANGEBOT UND VERTRAGSABSCHLUSS
2.1 Die von K. VOIGT präsentierten Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
2.2 Durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ kann der Kunde die jeweilige Ware in den virtuellen Warenkorb legen. Dieser Vorgang ist unverbindlich und stellt kein Vertragsangebot dar.
2.3 Vor einer Bestellung kann sich der Kunde registrieren. Hierzu kann er ein Kundenkonto eröffnen. Andernfalls bestellt er als Gast.
2.4 Vor Abgabe einer Bestellung wird der Inhalt der Bestellung einschließlich der Kunden- und Zahlungsdaten auf einer Übersichtsseite zusammengefasst. Der Kunde kann dort sämtliche Bestelldaten über die vorgesehenen Änderungsfelder bzw. dadurch, dass er nochmals zurückgeht korrigieren. Mit dem Anklicken des Buttons „jetzt kaufen und weiter zur Zahlung“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.
2.5 Nach der Bestellung erhält der Kunde von K. VOIGT eine automatisch generierte E-Mail, die den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten widergibt (Zugangsbestätigung) Diese Zugangsbestätigung stellt keine Vertragsannahme dar. Wann ein Vertrag zustande kommt, richtet sich nach der vom Kunden gewählten Zahlungsart:
2.5.1 Im Fall der Zahlung via PayPal oder Kreditkartenzahlung kommt der Vertrag zustande mit vollständiger Durchführung des Zahlungsvorgangs.
2.5.2 Im Übrigen kommt der Vertrag durch Zusendung einer zusätzlichen E-Mail mit Auftragsbestätigung zustande.
2.6 Der Vertragstext wird von K. VOIGT gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind für den Kunden jederzeit unter www.katja-voigt.tv zugänglich und können von diesem abgespeichert und ausgedruckt werden. Ferner wird K. VOIGT dem Kunden die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit der Bestellbestätigung in Textform zur Verfügung stellen.
2.7 Mündliche Auskünfte und Erläuterungen hinsichtlich Leistungen durch K. VOIGT und deren Mitarbeitende erfolgen ausschließlich aufgrund der bisherigen Erfahrung. Sie stellen keinerlei Eigenschaften, Beschaffenheit oder Garantien in Bezug auf die Leistungen dar. Eine Garantie gilt nur dann als übernommen, wenn K. VOIGT schriftlich eine Eigenschaft und/oder einen Leistungserfolg als „rechtlich garantiert“ bezeichnet hat.

3. VERTRAGSGEGENSTAND UND VERTRAGSZEIT
3.1 Gegenstand des erteilten Auftrags ist die vereinbarte Leistung, nicht ein bestimmter Erfolg.
3.2 Gegenstand des Vertrages über ein Präsentationstraining ist die Durchführung des Trainings.
3.3 Die Mindesteilnehmerzahl liegt bei 4 Teilnehmern; die maximale Teilnehmerzahl bei 8 Teilnehmern.

4. ENTGELT UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
4.1 Es gelten die ausgeschriebenen Preise zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses; diese verstehen sich als Gesamtpreise inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
4.2 Die Zahlung erfolgt grundsätzlich auf Rechnung. K. VOIGT ist berechtigt, dem Kunden die Abrechnung als elektronische Rechnung gem. § 14 Abs. 1, S. 7, 8 UStG als E-Mail zu übermitteln.
4.3 K. VOIGT ist jederzeit berechtigt, Vorkasse zu verlangen. K. VOIGT behält sich in dem Fall vor, den Rücktritt zu erklären, sofern der Kunde trotz Mahnung den vollständigen Betrag nicht bis einen Tag vor dem Termin bezahlt hat. K. VOIGT ist berechtigt, vom Kunden einen Nachweis der Banküberweisung in Kopie zu verlangen.
4.4 Die Abrechnung erfolgt grundsätzlich in Euro. Entstehen Kosten in anderer Währung, trägt grundsätzlich der Kunde das Risiko einer Verteuerung der Kosten durch Verschlechterung des Wechselkurses zwischen dem Zeitpunkt der Kalkulation und der tatsächlichen Bezahlung von Kosten, die vereinbarungsgemäß von Dritten in fremder Währung in Rechnung gestellt werden. Im Falle von Überweisungen aus dem Ausland trägt der Kunde stets die anfallenden Bankspesen.
4.5 Rechnungsbeträge sind sofort fällig und innerhalb von 10 Tagen ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nicht etwas anders schriftlich vereinbart ist. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei uns. Leistet der Kunde bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit nach dem gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt. Des Weiteren steht uns eine Verzugspauschale von 40,00 Euro zu.
4.6 Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Vertragspartner nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
4.7 Gerät der Kunde mit einem Betrag von mindestens 10% der offenen Gesamtforderung in Verzug, gilt als vereinbart: Alle Forderungen gegen den Kunden werden sofort fällig. K. VOIGT ist berechtigt, die (weitere) Durchführung der Dienstleistung von einer Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung abhängig zu machen oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist deren weitere Erfüllung abzulehnen. Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass der Anspruch auf den Preis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, ist K. VOIGT nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

5. WIDERRUFSRECHT
Hinweis: Das nachfolgende Widerrufsrecht besteht nur, sofern der Kunde Verbraucher ist (§ 13 BGB).

Entsprechend den gesetzlichen Verpflichtungen wird der Verbraucherkunde darauf hingewiesen, dass nach den gesetzlichen Vorschriften (§ 312g Abs. 2 Satz 1 Ziff. 9 BGB) bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht, kein Widerrufsrecht besteht.

Aus diesem Grund steht dem Verbraucherkunden, soweit der Kurs/das Training lediglich eine Freizeitbetätigung darstellt und nicht vom Arbeitgeber oder im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit vorgeschrieben ist.

Lediglich für Präsentationstrainings gilt die folgende Widerrufsbelehrung für Dienstleistungen:

6. BEREITSTELLUNG DIGITALER INHALTE (DIGITALER GUTSCHEIN/VIDEO ETC.)
6.1 Die Bereitstellung digitaler Inhalte erfolgt unverzüglich.
6.2 Der Kunde erhält hierzu eine E-Mail mit einem Link, über den der Kunde das Digitale Produkt herunterladen kann.
6.3 Die Nutzung setzt voraus, dass der Kunde die technischen Voraussetzungen für den Zugang dem Digitalen Produkt und deren Nutzung, auch im Falle einer Weiterentwicklung des Digitalen Produkts oder sonstiger technischer Systemkomponenten schafft, insbes. die notwendige Hardware und Betriebssystemsoftware, Internet-Verbindung sowie eine aktuelle Browsersoftware bereitstellt. Die aktuellen technischen Voraussetzungen gem. Satz 1 ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des Produkts.

7. KÜNDIGUNG
7.1 Die ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen.
7.2 Das beiderseitige Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
7.3 Sofern der Kunde im Fall einer fristlosen Kündigung den Kündigungsgrund zu vertreten hat, ist der Kunde verpflichtet, K. VOIGT die vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen bis zu dem Termin zu zahlen, an dem der Vertrag bei einer ordentlichen Kündigung frühestens enden würde.

8. TERMINVERLEGUNG/-ABSAGE VON DURCH K. VOIGT
8.1 K. VOIGT behält sich das Recht vor, vereinbarte Termine abzusagen, zu verlegen oder sonstige Änderungen vorzunehmen, sofern ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
8.1.1 seitens K. VOIGT eine Erkrankung vorliegt oder
8.1.2 ein technischer Notfall eintritt, der die Durchführung der Leistung (vorübergehend) unmöglich macht.
8.1.3 aufgrund von behördlichen Anordnungen die Durchführung der Leistung unmöglich wird (hiervon umfasst sind insbesondere Anordnungen zur Quarantäne von K. VOIGT oder des Kunden, Anordnungen der Untersagung der gewerblichen Durchführung, Anordnung von Sperrzeiten, sonstige Anordnungen, die eine Durchführung rechtlich oder tatsächlich unmöglich machen bzw. die eine Durchführung unzumutbar machen).
8.2 Fällt die Leistung wegen in Ziff. 8.1 genannter Ereignisse aus, so ist K. VOIGT berechtigt, einen Ersatztermin festzulegen. Der Kunde kann dem Ersatztermin binnen 2 Wochen, maximal jedoch bis 7 Tage vor dem geplanten Ersatztermin, widersprechen. Der Widerspruch bedarf der Textform. Widerspricht der Kunde nicht, so der Ersatztermin als von ihm genehmigt. K. VOIGT wird den Kunden mit der Mitteilung des Ersatztermins auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.
8.3 Ansprüche des Kunden aufgrund der Verlegung gem. Ziff. 8.1 bestehen nicht, insbesondere haftet K. VOIGT nicht für dadurch entstandene Aufwendungen des Kunden (z.B. Hotelkosten, Veranstaltungsräume, Anreisekosten der Teilnehmer etc.).
8.4 Ist K. VOIGT eine Verlegung unmöglich oder ist diese für den Kunden unzumutbar bzw. hat der kaufmännische Kunde der Verlegung widersprochen, ist K. VOIGT zum Rücktritt vom und/oder zur Kündigung des Vertrages berechtigt. Unter den in Ziff. 8.1 genannten Voraussetzungen ist der Kunde gleichsam berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten bzw. diesen zu kündigen. In dem Fall wird die bereits erbrachte Zahlung für den nicht erbrachten Teil unverzüglich erstattet. Weitere Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadensersatzansprüche wie bspw. Erstattung entstandener Aufwendungen (z.B. Hotelkosten, Anreisekosten etc.), bestehen in diesem Fall nicht.
8.5 Gerät K. VOIGT mit einer Leistung aufgrund der in Ziff. 8.1 genannten Umstände in Verzug oder wird eine Lieferung oder Leistung deshalb unmöglich, so ist die Haftung auf Schadensersatz nach Maßgabe des Ziff. 11 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschränkt.

9. ABSAGE/STORNIERUNG DURCH DEN KUNDEN
9.1 Vereinbarte Termine sind vom Kunden verpflichtend wahrzunehmen. Termine sind hierbei als vereinbart anzusehen, sobald sie von K. VOIGT bestätigt werden. Ein Formerfordernis ist hierbei nicht gegeben.
9.2 Absagen eines Termins sind K. VOIGT zeitnah mitzuteilen.
9.3 Werden Aufträge/Termine seitens des Kunden gekündigt/storniert, ohne dass K. VOIGT dies zu vertreten hat, so ist K. VOIGT berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen, wobei K. VOIGT das anrechnet, was der Kunde infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder K. VOIGT durch anderweitige Verwendung der Arbeitskraft hätte erwerben können oder erworben haben. Es wird daher vermutet, dass uns die Vergütung für den erbrachten Teil sowie mindestens folgende Pauschalen auf den noch nicht erbrachten Teil der Leistung zustehen:
9.3.1 Bei Kündigung von bis 1 Monat vor vereinbartem Termin eine Verwaltungspauschale von 40,00 Euro.
9.3.2 Bei Kündigung zwischen 4 Wochen und 7 Tage vor vereinbartem Termin 50 % auf den noch nicht erbrachten Teil der Leistung.
9.3.3 Bei Kündigung weniger als 7 Tage vor dem vereinbarten Termin 100 % auf den noch nicht erbrachten Teil der Leistung.
9.4 Auslagen für die von K. VOIGT zum Zwecke des Trainings angemieteten Räume, Gegenstände, Personal etc. sind im Fall der Absage in jedem Fall zu 100 % vom Kunden zu tragen, es sei denn K. VOIGT sind hierbei keine Auslagen entstanden oder K. VOIGT konnte die Mietsache/das Personal anderweitig verwerten oder kostenfrei stornieren.
9.5 Es bleibt dem Kunden ausdrücklich vorbehalten, K. VOIGT nachzuweisen, dass die ersparten Aufwendungen wesentlich höher sind, als die vorstehend berücksichtigten Abzüge, bzw. dass eine anderweitige Verwendung der Leistungen stattgefunden hat. Im Falle eines solchen Nachweises ist der Kunde nur verpflichtet, den entsprechend geringeren Betrag zu bezahlen.
9.6 Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen Ersatzteilnehmer zu stellen. Die Ersatzperson ist jedoch bis spätestens 1 Tag vor dem Termin zu benennen. Die Erklärung hat in Textform zu erfolgen.

10. MÄNGELRECHTE IM RAHMEN VON KAUFVERTRÄGEN (GILT NICHT FÜR DAS PRÄSENTATIONSTRAINING)
10.1 Bei einem Sach- und Rechtsmangel gelten grundsätzlich die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachstehend nichts Abweichendes vereinbart wird.
10.2 Nur gegenüber Unternehmen gilt folgendes: Der Kunde hat die Kaufsache unverzüglich nach Übersendung auf erkennbare Mängel sorgfältig zu untersuchen. Das Produkt gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel (i) im Falle von offensichtlichen Mängeln nicht innerhalb von fünf Werktagen nach Bereitstellung/Lieferung oder (ii) im Falle von versteckten Mängeln unverzüglich nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird. Versteckte Mängel sind spätestens innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsverjährungsfrist gegenüber K. VOIGT zu rügen. Eine nicht fristgerechte Rüge schließt jeglichen Anspruch des Kunden aus Pflichtverletzung wegen Sachmangels aus. Dies gilt nicht im Falle eines vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder arglistigen Handelns seitens K. VOIGT, im Falle der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit oder der Übernahme einer Garantie der Mängelfreiheit, oder eines Beschaffungsrisikos nach § 276 BGB oder sonstigen gesetzlich zwingenden Haftungstatbestandes.
10.3 Bei Verbrauchern: Die Beweislastumkehr des § 327k BGB betreffend die Vermutung eines Mangels gilt nicht, wenn die digitale Umgebung des Kunden mit den von K. VOIGT vor Vertragsschluss mitgeteilten technischen Anforderungen des Produkts nicht kompatibel war und der Kunde seine Pflicht zur Mitwirkung verletzt, indem er hierfür notwendige und ihm mögliche Mitwirkungshandlungen unterlässt, mit denen K. VOIGT feststellen kann, ob die digitale Umgebung des Kunden diese technischen Anforderungen erfüllt und K. VOIGT zu dieser Feststellung ein technisches Mittel einsetzen wollte, das für den Kunden den geringsten Eingriff darstellt.
10.4 Der Kunde hat keinen Anspruch wegen Mängeln, wenn die Software nicht ordnungsgemäß funktioniert, weil der Kunde sie unter nicht vereinbarten Einsatzbedingungen oder in einer nicht vereinbarten Systemumgebung oder sonst unter Verstoß gegen diesen Vertrag nutzt oder sie selbst oder durch Dritte nachteilig verändert hat. Insbesondere übernimmt K. VOIGT keine Gewährleistung nach §§ 478, 479 BGB (Rückgriff in der Lieferkette – Lieferantenregress), wenn der Kunde die vertragsgegenständlich geleisteten Produkte bzw. Leistungsergebnisse bearbeitet oder verarbeitet oder sonst verändert hat, soweit dies nicht dem vertraglich verbarten Bestimmungszweck der Produkte entspricht.
10.5 Für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gelten außerdem die Bestimmungen der Ziff. 11 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

11. HAFTUNG
11.1 Allgemeines
11.1.1 Für eine Haftung von K. VOIGT auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen die folgenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.
11.1.2 K. VOIGT haftet für Schäden unbeschränkt, soweit diese
11.1.2.1 auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen sind,
11.1.2.2 wenn K. VOIGT eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat,
11.1.2.3 für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind,
11.1.2.4 für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit oder
11.1.2.5 auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen.
11.1.3 Die Haftung für einfache und grobe Fahrlässigkeit sowie für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist zudem auf den vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung der Kunde bei Vertragsschluss aufgrund der ihm zu diesem Zeitpunkt bekannten Umständen rechnen musste und soweit nicht zugleich ein anderer der in Ziff. 11.1.2.2 und 11.1.2.3 aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt.
11.1.4 Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsabschluss, ausgeschlossen.
11.1.5 Die verschuldensunabhängige Haftung von K. VOIGT nach § 536a Abs. 1, 1. Alt. BGB für bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhandene Mängel wird ausgeschlossen.
11.1.6 Vorstehende Haftungsausschlüsse und –begrenzungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren sich K. VOIGT zur Vertragserfüllung bedient.
11.1.7 Die vorstehenden Regelungen gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadenersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
11.1.8 K. VOIGT übernimmt keine Haftung für abhanden gekommene Gegenstände des Kunden. Der Kunde ist für seine mitgebrachten Gegenstände und seine Bekleidung selbst verantwortlich.
11.1.9 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
11.2 Haftung wegen Verzug
Außerhalb in den Fällen der Ziff. 11.1 wird die Haftung von K. VOIGT wegen Verzugs für den Schadensersatz neben der Leistung auf insgesamt 5 % und für den Schadenersatz statt der Leistung (einschließlich des Ersatzes vergeblicher Aufwendungen) auf insgesamt 5 % des Wertes der Leistung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind – auch nach Ablauf durch den Kunden etwa gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen. Das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt. Im Übrigen gelten die Bestimmungen gem. Ziff. 11.1.
11.3 Haftung wegen Unmöglichkeit
K. VOIGT haftet bei Unmöglichkeit der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit Ihrerseits oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung von K. VOIGT ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich ein anderer der in S. 1 aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt. Außerhalb der Fälle des S. 1 und des S. 2 wird die Haftung von K. VOIGT wegen Unmöglichkeit auf Schadensersatz und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf insgesamt 5 % des Wertes der Leistung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen Unmöglichkeit der Lieferung sind – auch nach Ablauf einer an K. VOIGT etwa gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen. Das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

12. URHEBER- UND NUTZUNGSRECHTE AN DEN UNTERLAGEN/MATERIALIEN
12.1 Digitale Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Der Kunde erhält hieran kein Eigentum. Soweit K. VOIGT Materialien und Unterlagen erstellt und an den Kunden ausgibt, stehen K. VOIGT die Urheber- und Nutzungsrechte zu.
12.2 Der Kunde erhält das einfache, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare Recht, die angebotenen digitalen Inhalte zum lediglich persönlichen Gebrauch gemäß Urheberrechtsgesetz in der jeweils angebotenen Art und Weise zu nutzen. Dem Kunden wird zu diesem Zweck gestattet, digitale Inhalte einmalig herunterzuladen und auf eigene Endgeräte seiner Wahl zu kopieren. Es ist nicht gestattet, digitale Inhalte in irgendeiner Weise inhaltlich oder redaktionell zu ändern oder geänderte Versionen zu benutzen, sie für Dritte zu kopieren, öffentlich zugänglich zu machen bzw. weiterzuleiten, im Internet oder in andere Netzwerke entgeltlich oder unentgeltlich einzustellen, sie nachzuahmen, auszudrucken, weiterzuverkaufen oder für kommerzielle Zwecke zu nutzen.
12.3 K. VOIGT behält sich weiter das Eigentum und/oder das Urheberrecht an allen abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlagen sowie dem Kunde zur Verfügung gestellten Handouts, Workbooks, Prospekten, Modellen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Kunde darf diese Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung von K. VOIGT weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Der Kunde hat auf Verlangen von K. VOIGT diese Gegenstände vollständig zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen.

13. VERSCHWIEGENHEIT
K. VOIGT und die von ihr ggf. eingesetzten Vertreter verpflichten sich, über alle ihr bekannt gewordenen oder bekannt werdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie als vertraulich bezeichnete oder aufgrund sonstiger Umstände erkennbar als vertraulich zu behandelnde Informationen des Kunden auch über das Ende des Vertrages hinaus strengstes Stillschweigen zu bewahren. Der Kunde wird K. VOIGT von der Geheimhaltungspflicht entbinden, soweit er gesetzlich zu Offenlegung der Informationen verpflichtet ist.

14. STREITSCHLICHTUNG/INFORMATION NACH ODR-VERORDNUNG, § 36 VSBG (NUR FÜR VERBRAUCHER)
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist. Mit dieser Möglichkeit einer Online-Streitbeilegung (OS) soll eine einfache, effiziente, schnelle und kostengünstige außergerichtliche Lösung für Streitigkeiten angeboten werden (ODR-Verfahren). Die Details kann der Kunde dem vorstehenden Link entnehmen. K. VOIGT ist weder bereit noch verpflichtet bereit, am Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen.

15. ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND
15.1 Nur für Unternehmen gilt folgendes: Soweit sich aus den individuellen Vereinbarungen zwischen K. VOIGT und dem Kunden, insbesondere den Terminabsprachen nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort der Geschäftssitz von K. VOIGT. Ausgenommen hiervon sind Fälle, in welchen K. VOIGT eine Bringschuld übernommen hat.
15.2 Für diesen Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt vorbehaltlich anderweitiger individueller Vereinbarungen das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern gilt ebenfalls vorbehaltlich anderweitiger individueller Vereinbarungen das Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit sich aus dem Recht des Heimatlandes des Verbrauchers keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften ergeben, welche vorrangig gelten. Ist im Einzelfall zwingend ausländisches Recht anzuwenden, ist der vorliegende Vertrag so auszulegen, dass der mit ihm verfolgte wirtschaftliche Zweck weitest möglich gewahrt wird.
15.3 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung der Sitz von K. VOIGT.
15.4 Die Zuständigkeitsregelungen der vorstehenden Abs. 1 und 3 gelten klarstellungshalber auch für solche Sachverhalte zwischen K. VOIGT und dem Kunden, die zu außervertraglichen Ansprüchen im Sinne der VO (EG) Nr. 864/2007 führen können. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

16. ÄNDERUNG DER VERTRAGSBEDINGUNGEN
Soweit nicht bereits anderweitig speziell geregelt, ist K. VOIGT berechtigt, diese Vertragsbedingungen einseitig zu ändern, soweit dies zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. K. VOIGT wird dem Kunden die Änderungen oder Ergänzungen spätestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform ankündigen. Ist der Kunde mit den Änderungen oder Ergänzungen der Vertragsbedingungen nicht einverstanden, so kann er den Änderungen mit einer Frist von zwei Wochen bis zum Zeitpunkt des beabsichtigten Wirksamwerdens der Änderungen oder Ergänzungen widersprechen. Der Widerspruch bedarf der Textform. Widerspricht der Kunde nicht, so gelten die Änderungen oder Ergänzungen der Vertragsbedingungen als von ihm genehmigt. K. VOIGT wird den Kunden mit der Mitteilung der Änderungen oder Ergänzungen der Vertragsbedingungen auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.